Aus dem „Parlament“ der Region, der Regionalverbandsversammlung, dringt meist nur wenig an die Öffentlichkeit. Aber auch hier mischen wir Grünen aktiv mit – anbei ein kurzer Rückblick über unserer Arbeit im vergangenen Jahr.
2007 hatten wir einen zweimaligen Wechsel an der Fraktionsspitze. Im November wurde schließlich Manuel Hummel aus Rastatt zum neuen Fraktionssprecher gewählt. Christine Geiger aus Weingarten steht nach wie vor als Stellvertreterin zur Verfügung.
Inhaltlich beschäftigten wir uns im letzten Jahr neben zahlreichen Einzeländerungen des Regionalplans bzw. von Flächennutzungsplänen u. a. mit dem Antrag Karlsruhes, die Trasse für eine zweite Rheinbrücke aus dem Regionalplan zu streichen. Dem wollte die CDU-dominierte Regionalverbandsversammlung erwartungsgemäß nicht folgen und stellte sich damit gegen das Votum der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates!
Auch die Windkraft war wieder Thema im Regionalverband. Während im bundesweiten Durchschnitt der Anteil der durch Windenergie erzeugten Strommenge etwa 7% beträgt, werden in Baden-Württemberg lediglich 0,45% erreicht. Landesweit bildet unser Regionalverband mit 0 Windkraftanlagen in Vorranggebieten sogar innerhalb Baden-Württembergs noch das unrühmliche Schlusslicht. Es hat sich also deutlich gezeigt, dass die restriktive Ausweisung von Vorranggebieten im Regionalplan tatsächlich eine reine Verhinderungsplanung war. In einem Antrag haben wir Grünen gefordert, weitere Windkraft-Vorranggebiete auszuweisen – leider ohne Erfolg.
Ein regionales Klimaschutzkonzept war ebenfalls Thema eines Antrags der Grünen Fraktion. Darin soll sowohl der Weg zu einer CO2-sparenden Energieversorgung aufzeigt als auch Anpassungsstrategien entwickelt werden, um den sich bereits heute abzeichnenden klimatischen Veränderun-gen in der Region Rechnung zu tragen. Das betrifft u. a. die Festlegungen für den Hochwasserschutz, Vorgaben für die Bauleitplanung (z.B. Freihaltung von Frischluftschneisen), aber auch Land- und Forstwirtschaft. Der Antrag wurde von der Verwaltung recht positiv aufgenommen. Ein erster Ergebnisbericht wurde uns für 2008 zugesagt.
Ein interessantes Projekt, das von einer Kooperation aus Universitäten, Ministerien und auch den Regionalverbänden getragen wird, ist das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Raum+. Es hat zum Ziel, Innenentwicklungspotentiale von Gemeinden nach einem festgelegten Standard zu erfassen und Hemmnisse für die tatsächliche Nutzung dieser Flächen aufzeigen. Oft werden Neubaugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen, obwohl innerorts noch ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Dem Forschungsprojekt haben sich bereits fast alle Gemeinden in unserer Region angeschlossen. Nur die Stadt Karlsruhe weigert sich bisher beharrlich, hier mitzumachen und versteckt sich hinter dem zahnlosen Tiger des Karlsruher Flächenmanagements. Über einen Antrag im Gemeinderat versuchten und versuchen wir Karlsruher Grünen, hier noch eine Teilnahme zu erreichen.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Regionalverbandes ist die Erarbeitung des Landschaftsrahmenplans, in dem Entwicklungsziele der Region hinsichtlich des Natur- und Landschaftsschutzes festgelegt werden. Leider hinkt hier der Regionalverband dem eigenen Zeitplan weit hinterher. Wir Grünen drängen immer wieder darauf, dass die personell knapp ausgestattete Regionalverbands-verwaltung hier die Prioritäten bei ihren Kernaufgaben setzt, anstatt zu viele Ressourcen in Nebenschauplätzen wie der Mitarbeit in der Technologieregion zu vergeuden. Auch fordern wir ein verstärktes Engagement des Regionalverbandes bei der Biotopverbundplanung.
Last, but not least, wollen wir euch zusammen mit dem Grünen Regionalbüro zu unserer gemeinsamen Veranstaltung
„Energiekonzepte jenseits von Atom und Kohle“
am Samstag, den 23.02.08 von 15 – 19 Uhr
im DGB-Haus einladen (weitere Informationen siehe Terminhinweise).
Wir hoffen, dort viele von euch zu treffen und stehen bei dieser und anderen Gelegenheiten natür-lich gerne für ein Gespräch über unserer Arbeit zur Verfügung.
Bettina Lisbach