Wir Grünen haben 1999 bereits die dem Regionalplan zu Grunde liegende Siedlungsstudie II und das Verkehrskonzept abgelehnt.
Am damals eingeschlagenen Weg eines hohen Flächenverbrauchs
und eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes hat sich nicht viel geändert,
deshalb ist es nicht verwunderlich, daß wir auch den vorliegenden Regionalplan ablehnen.
Zum Teil finden sich recht gute Ansätze im textlichen Teil – die aber ohne Verbindlichkeit bleiben und sich in der praktischen Umsetzung – der konkreten Planung – kaum niederschlagen
1. Flächenverbrauch
Allen Bevölkerungsvorhersagen zum trotz werden viele zusätzliche Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen. Die Bevölkerung soll – über den Zeitrahmen dieses Regionalplans hinausgeblickt – bis zu 25% schrumpfen, was aber viele Gemeinde nicht davon abhält sogar über dieses Maß hinaus wachsen zu wollen. Bei einem Bevölkerungsrückgang von 25% und einem Flächenzuwachs von ebenfalls 25% ergibt sich eine zusätzlicher Flächenverbrauch pro Person von 66%, zu Lasten unseres Landschaftsbildes, zu Lasten der durch Flächenversiegelung gesteigerten Überschwemmungsgefahr, zu Lasten der Natur, der Landwirtschaft und der Naherholung.
2. Ausbau des Straßen- und des Luftverkehrs
Die Region – besonders der Ballungsbereich um das Oberzentrum Karlsruhe - leidet zunehmend an einer gesundheitsschädlichen Überbelastung durch Luftschadstoffe wir z.B. CO2, Ruß und Ozon und Lärm. Zu beiden trägt der Verkehr wesentlich bei. Eine weitere Steigerung können wir der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht zumuten, zumal die begonnene und weiter zu erwartende Klimaerwärmung auch in der Region – ebenfalls zu einem nicht unerheblichen Ausmaß durch verkehrsbedingte CO2-Emissionen verursacht – sich ungünstig steigernd auf gesundheitliche Risiken wie Herz- und Kreislaufbeschwerden und Atemwegserkrankungen auswirken dürften.
Auch die grundsätzliche Zerschneidungsfunktion von Straßen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Erholungs- und Naturräume darf nicht unerwähnt bleiben.
Mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an. Ohne gleichzeitige Verkehrsminderungsplanungen macht der Neubau von Straßen keinen Sinn.
3. Eingriffe in ökologisch empfindliche
Bereiche und Räume
Die Aufnahme der Natura2000-Gebiete in den Regionalplan erfüllt zwar eine grundsätzliche Grüne Forderung, jedoch sind wir mit Umfang und Auswahl nicht einverstanden. Allzu häufig wurden politische und wirtschaftliche Belange dem Naturschutz vorangestellt.
Als Beispiele für in den Einzelplänen des Regionalplans enthaltene Eingriffe in besonders empfindliche Gebiete nenne ich die Verbindungsstraße zwischen Pfinztal und Walzbachtal, den Autobahnanschluß Baden-Airpark, die Nordtangente um Karlsruhe, die Teilbebauung des Alten Flugplatzes Karlsruhe und die Ortsumgehung Weingarten.
Wir wünschen uns – im Sinne der Agenda21-Richtlinien - eine gleichberechtigte Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Belange gerade bei langfristigen regionalen Planungen. In all diesen Punkten brauchen wir Nachhaltigkeit – nicht um uns sondern um die uns folgenden Generationen sollte unser Denken kreisen.
Diese Forderungen sehen wir nicht erfüllt.
Klaus Stapf, 10.3.2002