B90/Grüne im Regionalverband Mittlerer Oberrhein:

Neue Verbandsversammlung konstituiert

Grüne Kritik: Regional-SPD verhält sich bei Besetzung der Ausschüsse undemokratisch

Am 8.Dezember 2004 hat sich in Iffezheim die neue Regionalverbandsversammlung konstituiert. Die Grünen halten dabei nach der Kommunalwahl 2004 nun 9 von 80 Sitzen. Die Mitglieder im einzelnen: Henrik Becker (Bruchsal), Christine Geiger (Weingarten), Karl Görig (Malsch), Manuel Hummel (Rastatt), Bettina Lisbach (Karlsruhe), Andreas Ruthardt (Karlsruhe), Bernhard Schmid (Karlsruhe), Werner Schmoll (Baden-Baden) und Klaus Stapf (Karlsruhe). Die neue Fraktion bestätigte Klaus Stapf als Fraktionsvorsitzenden und Christine Geiger als Stellvertreterin und benannte als Mitglieder des Planungsausschusses Klaus Stapf und Werner Schmoll, als Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses Christine Geiger und Andreas Ruthardt.

Getrübt wurde unsere Freude über den Gewinn von 4 zusätzlichen Sitzen in der Verbandsversammlung durch die Besetzung der Ausschüsse.

Wir Grünen sind der Meinung, dass uns anstatt 2 jeweils 3 Ausschusssitze zustehen und empfinden das Verhalten der Regionalverbands-SPD-Fraktion bei der Verteilung der Ausschusssitze unfair und undemokratisch.

Die SPD im Regionalverband nutzt den unglücklichen Umstand, dass als Alternative eines gemeinsamen parteiübergreifenden Beschlusses zur Besetzung der Ausschüsse alle Sitze in Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssten.

Dabei entspricht es den üblichen demokratischen Gepflogenheiten, Ausschüsse möglichst nah an der Zusammensetzung des entsendenden Gremiums (hier der Verbandsversammlung) zu besetzen.

Sowohl nach d’Hondt als auch nach prozentualer Rechnung liegen die Grünen bei der Bewertung um die betroffenen Sitze (jeweils einen pro Ausschuss) vor der SPD. Die Berechnungen hierzu wurden von Verbandsdirektor Dr. Hager bei der Verbandsversammlung bestätigt.

Die SPD in der Verbandsversammlung der Region ignoriert dies, beanspruchte und erhielt trotzdem diesen Sitz für sich. CDU und FW waren nicht bereit, das Ansinnen der SPD abzulehnen und haben den Grünen wie der Verbandsvorsitzende Offele bedeutet, dass bei Einzelabstimmungen bestenfalls mit 2 Sitzen für die Grünen zu rechnen sei.

Natürlich werden wir die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Ablaufs an den entsprechenden Stellen prüfen lassen.

Verärgert sind wir weniger über den Verlust der Sitze, als über die Ignoranz demokratischer Gepflogenheiten und fehlende Sensibilität für den Wählerwillen.

Wichtig ist uns der Verlust der absoluten Mehrheit der CDU durch die Kommunalwahl, die in der Verbandsversammlung ‚nur’ noch 35 Sitze und damit 45% hat. Zuletzt hatte die CDU noch 50% und mit dem alten und neuen Vorsitzenden Offele (früher OB Ettlingen) die absolute Mehrheit. Nur mit (unseren) Mühen konnte allerdings eine durch d’Hondt entstandene Mehrheit in den Ausschüssen verhindert werden. Absolute Mehrheiten sind grundsätzlich der demokratischen Entscheidungsfindung abträglich, verhindern sinnvolle Kompromisse und die Interessenvertretung selbst großer Minderheiten, meinen wir.

Wir wollen auch in der neuen Fraktion unsere Schwerpunkte Reduzierung des Flächenverbrauchs, Unterstützung regenerativer Energien, Stärkung des Naturschutzes und Einschränkung des gesundheits- und umweltbelastenden Verkehrs ebenso wie die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Zusammenarbeit in der Pamina (d.h. mit der Pfalz und dem Elsaß) fortsetzen.

Klaus Stapf