Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein 2009, gehalten von Christine Geiger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 12. 11. 08
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Als der neue amerikanische Präsident, Barack Obama, gewählt worden war, sprach er in seiner ersten Rede von drei gewaltigen Herausforderungen die nun auf ihn zukämen:
- zwei Kriege
- eine enorme Finanzkrise
- unser Planet in höchster Gefahr
Nun können wir hoffen, dass auch die USA die internationalen Abkommen zum Umwelt- und Klimaschutz unterzeichnen wird. Wir hoffen jedoch auch, dass damit eine weltweite Aufbruchstimmung beginnt und in vielen Bereichen auch wirklich nachhaltiger gehandelt wird.
Beispielsweise hier bei uns im Regionalverband Mittlerer Oberrhein:
Unsere Aufgabe wäre es, das kostbare Gut „geschützte Freiraumflächen“ auch wirklich zu schützen nicht nur mit schönen Worten, wie dies unsere Umweltministerin tut. So sollten wir beispielsweise nicht mehr den Wünschen der Kommunen nach mehr Siedlungsfläche so leichtfertig nachkommen, wie dies bisher geschah. Dazu folgende Beispiele:
Auf unsere damalige Anfrage hin, erhielten wir von der Verbandsverwaltung 2005 eine Aufstellung, die besagte, dass allein in den zwei Jahren, die der Verabschiedung des Neuen Regionalplans 2003 gefolgt waren, rund ein halber Quadratkilometer geschützte Freiraumfläche planerisch in Siedlungsfläche umgewandelt worden war. Wir möchten die Verwaltung bitten, auch für die darauf folgenden Jahre eine entsprechende Aufstellung zu machen. Vermutlich werden wir unter TOP 5 „Regionales Monitoring“ auch etwas über den Flächenverbrauch erfahren.
Nach den Erfahrungen im Planungsausschuss gehen wir jedoch davon aus, dass der leichtsinnige Umgang mit geschützten Freiraumflächen auch nach 2005 nicht abgenommen hat
Jüngstes Beispiel ist das geplante Fleischwerk in Rheinstetten. Hier sollen 20 ha, das sind immerhin 200 000 qm geschützte Landwirtschafts- und Erholungsfläche in Gewerbefläche umgewandelt werden und dies zunächst sogar ohne Zielabweichungsverfahren!
Oder das Gebiet, Bußmatten/Bühl, bei dieser Vorgeschichte, hätte der Planungsausschuss die Wünsche nach Umwandlung in Gewerbeflächen ablehnen müssen.
Auch der Autobahnanschluss zum Flughafen Söllingen würde wertvolle Naturflächen verbrauchen, wir lehnen ihn deshalb entschieden ab und wünschen statt dessen den Anschluss an das Stadtbahnnetz.
Ein anderer Bereich:
Zum Schutz des Klimas wurde in der EU vereinbart, den Kohlendioxydausstoß bis zum Jahr 2020 um 20% zu senken. Es wäre sinnvoll, dieses Ziel auf unser Verbandsgebiet herunterzubrechen und zu sehen, welche Maßnahmen jedes Jahr ergriffen werden müssen, um es erreichen zu können.
Eine große Chance, die sich hier auftut, ist der mögliche Baubeginn einer raumbedeutsamen Windkraftanlage zu Forschungszwecken in der Nähe von Pfinztal.
Da wir uns einig waren, dass nicht einzelne Anlagen, sondern lieber mehrere benachbarte Anlagen als Windpark gebaut werden sollten, könnten wir dort benachbarte Flächen als Vorranggebiet ausweisen. Sollten dann dort mehrere moderne Windkraftanlagen entstehen, könnte dieser Windpark den gesamten Stromverbrauch von Pfinztal decken. Dies bedeutete eine deutliche CO2 Reduktion und damit ein Beitrag das obengenannte Ziel zu erreichen.
Ich kommen nun zu dem Haushaltsplan an sich:
Wir können dem diesjährigen Haushalt zustimmen. Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung sparsam mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht und möchten uns an dieser Stelle auch bei Ihnen Herr Dr. Hager und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Insbesondere danken wir an dieser Stelle auch schon einmal Herrn Lauinger und Frau Augenstein, die ja im kommenden Jahr ausscheiden werden.
Die vorgesehenen Beträge für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der REGIO PAMINA halten wir für sinnvoll. Hier gibt es wichtige Probleme zu lösen, wie beispielsweise Roppenheim und der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr.
Der 1. Bürgermeisterkongress im Oktober in Bühl war eine gute Sache, die weiterverfolgt werden sollte. Wir wünschen uns, dass die Zusammenarbeit in Zukunft noch besser gelingt. Wir haben uns auch über den Vortrag von Herrn Becker vorhin gefreut.
Hierzu trüge sicher bei, wenn die jeweiligen Vertreter in den Versammlungen Menschen wären, denen dies eine Herzensangelegenheit ist, darauf sollte bei der nächsten Wahl unserer Vertreter und Vertreterinnen geachtet werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.