Stellungnahme zum Haushalt des RVMO

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgetragen von Christine Geiger am 11. 2. 04

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur zwei Bemerkungen zu dem uns vorliegenden Haushaltsplan machen.

1.) 70.000 € beträgt die jährliche finanzielle Beteiligung des RVMO an der Vereinigung TechnologieRegion Karlsruhe. Bei einem Gesamthaushalt von rund 1,4 Mio € sind dies immerhin 5%. Für eine Ablehnung dieses finanziellen Engagements fanden wir damals keine Mehrheit. Ich hoffe jedoch, dass wir mit unserem heutigen Antrag eine Mehrheit bekommen: Die Verbandsversammlung möge beschließen, dass jährlich ein Tätigkeitsbericht vom Vorsitzenden der Technologieregion vorgetragen wird, damit wir Mitglieder informiert werden, in welche Aktivitäten unser Geld geflossen ist.

2.) Seit Jahren beschäftigen sich Mitarbeiter des RVMO mit der Ausweisung von Vorranggebieten für raumbedeutsame Windkraftanlagen. Zu unserem großen Bedauern schrumpfte dabei die Zahl der Standorte von ursprünglich 19 auf sieben. Da die eingetretene Verringerung jedoch nachvollziehbar war, hätten wir dieses Konzept schweren Herzens mitgetragen. Die in der vergangenen Planungsausschuss-Sitzung vorgenommene willkürliche Halbierung der Standorte durch Mitglieder der CDU und FWV Fraktion kritisieren wir scharf. Neben dieser im Planungsausschuss beschlossenen Verhinderungsplanung wurde mit diesem Beschluss auch die jahrelange Arbeit der Planer zunichte gemacht. Genau so gut hätte man mit wenig Aufwand vier genehme Standorte benennen können und hätte damit unzählige Arbeitsstunden, die letztlich nur eine Alibifunktion erfüllt haben, einsparen können. Für dieses Jahr hat nun die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der immerhin eine 3%ige Steigerung der Umlage vorsieht und die Rücklagen um 67.000€ auf die Mindestrücklage schrumpfen lässt.

Wir stimmen der Vorlage trotzdem zu, in der Hoffnung, dass mit der Ressource „Arbeitsstunden „ nicht mehr so verschwenderisch umgegangen wird und der Tätigkeitsbericht zeigen wird, dass sinnvolle Arbeit in der TechnologieRegion geleistet wurde.

Ich schließe mit einem herzlichen Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Regionalverbandes