Karlsruhe, 20.08.2007

Antrag der Fraktion B90/GRÜNE an die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein

Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen

1. Die Verbandsversammlung setzt sich zum Ziel, im Rahmen einer erneuten Teilfortschreibung des Regionalplans zusätzliche Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen.
2. Die Verwaltung erarbeitet hierzu geeignete Vorschläge, die im Planungsausschuss diskutiert werden.

Sachverhalt / Begründung
Am 13.06.2007 wurde im Planungsausschuss des Regionalverbands die Entwicklung der Windenergienutzung seit der Ausweisung von Vorrangebieten in der Teilforschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein am 07.06.2004 diskutiert. Der in diesem Zusammenhang vorgelegte Sachstandsbericht hat deutlich aufgezeigt, dass die Ausweisung von lediglich drei Vorranggebieten für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Errichtung von Windkraftanlagen eher verhindert, statt befördert hat. Keine einzige Windkraftanlage wurde im Verbandsgebiet seit Inkrafttreten der Teilfortschreibung errichtet oder auch nur genehmigt.
Während im bundesweiten Durchschnitt der Anteil der durch Windenergie erzeugten Strommenge etwa 7% beträgt, werden in Baden-Württemberg lediglich 0,45% erreicht. Landesweit bildet der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit 0 Windkraftanlagen in Vorranggebieten sogar innerhalb Baden-Württembergs noch das unrühmliche Schlusslicht.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaschutzproblematik muss dem Ausbau der Nutzung regenerativer Energien höchste Priorität zukommen. Der Regionalverband ist daher gefordert, die bisherige Verhinderungsplanung aufzugeben und im Rahmen einer erneuten Teilfortschreibung des Regionalplans (Kap. Erneuerbare Energien) in ausreichendem Umfang weitere Vorrangflächen auszuweisen.

Bettina Lisbach Henrik Becker